Schulfonds für bedürftige Familien auch in Goslar-Stadt?
Hierzu ein Kommentar von H-G. Breuer in der Goslarschen Zeitung vom 30.8.2008 und eine Presseerklärung von Susanne Ohse vom Netzwerk.
Pressemitteilung von S. Ohse vom Netzwerk:
Goslar, 03.09.2008
Der BJSS (Ausschuss für Bürgerservice, Jugend, Schulen und Soziales) hat in seiner letzten Sitzung am 28.08.08 mit Mehrheit von SPD und FDP einen Antrag auf Einrichtung eines Schulmittelfonds für arme Kinder abgelehnt. Laut Antrag der Linken hätte er 16.000 Euro umfassen sollen. Das Netzwerk für soziale Gerechtigkeit ist empört über die Haltung der ablehnenden Parteien.
Die Behandlung des Antrages aus dem vergangenen Jahr war zunächst vertagt worden, weil die Auswertung eines Fragebogens des Netzwerks zur sozialen Lage der Eltern im Landkreis Goslar abgewartet werden sollte. Die Ergebnisse wurden mittlerweile öffentlich vorgestellt. Elternvertreter, Lehrer sowie Politiker waren dazu eingeladen worden. Wie erwartet, war ein Ergebnis der Umfrage, dass viele Eltern nicht mit dem Geld auskommen, was ihnen für ihre Kinder zur Verfügung steht, weil u.a. die Kosten für Bildung im Hartz-IV-Betrag für Kinder nicht vorgesehen sind. Insbesondere wurde von der Politik begrüßt, dass endlich konkrete Aussagen über die Bedürftigkeit in Goslar vorlägen. Deshalb kann das Netzwerk für soziale Gerechtigkeit die Entscheidung des Ausschusses überhaupt nicht nachvollziehen.
Das Argument der leeren Kassen kann uns nicht überzeugen, wenn wir uns an den im vergangenen Jahr vom Kulturausschuss organisierten Ausgleich des Kaiserring-Defizits erinnern.
Wie schnell waren die Verantwortlichen dabei, die „aus dem Ruder gelaufenen Kosten“(GZ v. 29.11.07) der Ausstellung des Kaiserringpreisträgers Matthew Barney aus dem Stadthaushalt auszugleichen. 82.800 Euro hatte die Ausstellung gekostet. 38.600 Euro zuviel. Für die Finanzierung wurden ausgerechnet auch noch aus dem Jugendbereich u.a. 13.000 Euro genommen, Gelder die nicht abgerufen worden waren, aber ursprünglich für die Bezuschussung von Schülerreisen (5000,- Euro), für Jugendzentren (3000,- Euro) und Kita-Erstattungen (5000,- Euro) eingeplant waren.
Aus dem Ruder laufen die Kosten in armen Haushalten spätestens ab der Mitte jeden Monats. Die Stadträte hätte hier ein Zeichen setzen können. Diese Chance haben sie nicht genutzt. Wir wenden uns gegen die unsoziale Politik des Goslarer Stadtrates, dem die Interessen der Reichen mehr am Herzen zu liegen scheinen, als die der Armen.
Für das Netzwerk
Susanne Ohse