Wenn Goslar spart...

Die Kommunen sind pleite, Goslar offenbar auch. Die Zeitung ist voll von Berichten über drastische Sparpläne, "Giftlisten", Schließungs- und Privatisierungspläne und Suchen nach Lösungen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wann das Theater, die Stadtteilbüchereien,  Jugendzentren geschlossen werden. Der DGB-Ortsverband hat in drei "Sozialgipfeln" am 09.09., 30.09. und 21.10.2003 interessierte betroffene Gruppen an einen Tisch gebracht, um zu einem genaueren Bild über die gegenwärtige Lage an der Sparfront und die Stimmung bei den Betroffenen zu kommen. Dabei konzentrierte sich die Diskussion schnell auf einen konkreten Punkt: die drohende Schließung der Stadtteilbüchereien durch Austrocknen. In diesem Zusammenhang sollten wir uns über einige Punkte etwas mehr Klarheit verschaffen, als uns die Presseberichte z.Z.vermitteln: Angesichts der tatsächlichen Größenordnung der Haushaltsmisere spricht nichts dafür, dass mit noch so  drastischen Einschnitten in die kommunale Daseinsvorsorge die städtischen Finanzen zu sanieren sind. Während allenthalben nach Kürzungs- und Streichungsmöglichkeiten gesucht wird, werden gleichzeitig Unsummen für mehr oder weniger sinnlose Projekte in den Teich gesetzt. Die Finanzpolitiker von SPD, CDU, FDP und Grünen lassen uns im Unklaren über die eigentlichen Zusammenhänge der Haushaltskrise, die vor allem mit der Politik ihrer Parteigenossen in Hannover und Berlin zu tun hat. Wenn wir der Meinung sind, dass hier die Dinge falsch laufen, sollten wir uns weder muckelnd zurücklehnen ("Da kann man ja doch nichts machen...") noch uns der Illusion hingeben, die nächsten Wahlen würden hier etwas ändern. Die Devise lautet: Hinschauen- Nachrechnen - Organisieren- Einmischen! Wer etwas tun will, aber in den Goslarer Ratsparteien keine Hoffnung mehr setzt, muss sich über mehrere Dinge Gedanken machen: Welche Bedeutung ist dem "Kein Geld"-Argument beizumessen? Muss man aus Geldmangel alles hinnehmen? Wie weit kann das Ehrenamtlichkeits-Prinzip strapaziert werden? Sollen wir tatsächlich mehr oder weniger alles, was bislang im Rahmen kommunaler Daseinsvorsorge organisiert und getragen wurde, in Zukunft ehrenamtlich leisten? Was ist noch möglich, wenn Ratsbeschlüsse über unsere Argumente und unseren Willen hinweggehen? Hier sind noch viele Diskussionen zu führen, vor allem müssen die Dinge an die interessierte Öffentlichkeit. Wir werden das Nötige dazu beitragen. Es sollte aber auch Weiteres ins Auge gefasst werden: In den letzten Jahren hat es in vielen Kommunen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern gegeben, Stadträten bzw. Kreistagen das Heft aus der Hand und ihre Belange in die eigenen Hände zu nehmen. Dies ist auch in Niedersachsen über so genannte Bürgerbegehren und ggf. Bürgerentscheide möglich. Genaueres (samt Anleitungen) hierzu gibt es hier.