Ostermarsch 2003 des Goslarer Friedensratschlages
Abschlussrede von Bernd Krage-Sieber am 19.04.2003 auf dem Goslarer Marktlatz

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde!

Was ist das für eine Welt ???

• Da gebärden sich die USA als weltweite Hüter des Rechts;
• gleichzeitig verkünden sie in ihrer neuen „Sicherheits-Strategie“,dass sie so genannte „Schurkenstaaten“ für Kriege „bestrafen“ wollen, die diese noch gar nicht begangen haben;
• gleichzeitig brechen dieselben USA das Völkerrecht durch einen unprovozierten Angriffskrieg
• und boykottieren auch noch  den neuen internationalen Strafgerichtshof in Den Haag – in trauter Eintracht mit Israel, China und dem Irak Saddam Husseins.
• Da wollen die USA den Irak zur Rechenschaft ziehen, weil er Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats missachte; und dann erklären dieselben USA die Vereinten Nationen ganz einfach für irrelevant, weil sie nicht so wollen, wie sie wollen.
• Da behauptet US-Präsident Bush, es gehe um die irakischen Massenvernichtungswaffen; doch dann musste auf einmal die erfolgreiche Arbeit der UN-Waffeninspekteure abgebrochen werden, weil die US-Regierung offenbar etwas anderes wollte als Massenvernichtungswaffen finden und vernichten: sie wollte nämlich Krieg. Und jetzt, zum Zeitpunkt der militärischen Niederlage des Irak, sind die Amerikaner noch immer auf der Suche nach Massenvernichtungswaffen, d.h.: Nach dem Krieg suchen sie nach Gründen für ihren Krieg!
• Da werfen die USA und GB dem irakischen Regime ständig Verlogenheit vor; gleichzeitig häufen sich die Meldungen über irrtümliche oder plump gefälschte „Informationen“ aus britischen und US-amerikanischen Kreisen.
• Da werden irakische und andere arabische Medien als Propaganda-Instrumente kritisiert;
• gleichzeitig üben sich in den USA, im Land der gepriesenen Medienfreiheit, die großen Fernsehsender in einer gigantischen, vom Pentagon angeregten Selbstzensur;
• gleichzeitig tobt ein patriotischer Rummel um die tollen amerikanischen Jungs und
• gleichzeitig ist den Propagandisten gegen das so genannte „alte Europa“ und die angeblich unfähige UNO kein Klischee zu billig, um es einzusetzen gegen die Europäer und UNO-Vertreter, die aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts Konsequenzen ziehen wollen.
• Und vor allem: Da haben wir in den Jahrzehnten des Kalten Krieges gelernt, dass in den internationalen Beziehungen militärische Gewalt sowie schon deren Androhung nichts zu suchen haben. Nun aber stellen wir fest, dass dieses Prinzip - offenbar seit dem Verschwinden der Sowjetunion – nicht mehr gilt. RECHT ist jetzt offenbar das RECHT DES STÄRKSTEN.

Was also ist das für eine Welt ???

Auf den ersten Blick ist es eine Welt zum Verzweifeln. Denn all diese Gegebenheiten sowie das Ausbleiben einer rechtlich zwingend gebotenen Kritik am Krieg von Seiten der etablierten Politik in Deutschland und Europa machen betroffen. Das erzeugt in uns ein Gefühl von Ohnmacht und Wut.
Natürlich sind wir gegen die Macht solcher Fakten, gegen Cruise missiles und Bombenflugzeuge, Kampfpanzer und High-Tech-Truppen macht- und wehrlos. Und dennoch:

Auf einen zweiten Blick sehen wir, dass die USA und GB diesen Krieg führen müssen

• gegen die millionenfache Ablehnung durch Menschen in aller Welt, gerade auch in ihren eigenen Ländern,
• gegen die eindeutige Ablehnung seitens der großen Kirchen und des Papstes,
• gegen eine neue weltweite Friedensbewegung, die viele Millionen Menschen mobilisiert hat, auch wenn wir hier heute in Goslar vielleicht nur ein kleines Häuflein sind.

Seit Anfang dieses Jahres haben Irak-Krise und –Krieg eine kaum für möglich gehaltene  Bewegung bewirkt: global, gewaltfrei, realistisch. Und diese Bewegung verdient auf ihre Weise den Namen „vereinte Nationen“, und zwar vereinte Nationen von unten, auch wenn das eigentliche Ziel, diesen Krieg zu verhindern, nicht erreicht werden konnte.

Schauen wir uns im eigenen Land um:

• die riesige Demonstration einer halben Million Menschen in Berlin am 15. Februar,
• die ständigen Protestaktionen Zigtausender in vielen deutschen Städten, gerade auch von jungen Leuten, neuerdings auch wieder vielen von Schülerinnen und Schülern,
• das Festhalten der Bundesregierung an ihrem durchaus nicht lupenreinen, aber zumindest erklärten Anti-Kriegs-Kurs,
• die breite Ablehnung des Krieges durch die  Deutschen
• und nicht zuletzt das deutliche Sinken der Beliebtheitswerte von Frau Merkel, die sich in ihrer verbissenen Zustimmung zum Kriegskurs der US-Regierung so weit verrannt hat, dass man sich fragen muss, ob sie selbst oder aber die Altherrenriege der CSU dabei ist, ihr ein politisches Ende zu bereiten.

Schauen wir auch in die USA:

• schon seit September 2001 gibt es in den USA eine von den großen TV-Medien größtenteils totgeschwiegene, aber sehr aktive Protestbewegung gegen die dumme Vorstellung, mit Krieg könne man den Terror bekämpfen (was Bush übrigens nach dem 11. September 2001 einige Tage lang wusste, um es dann erfolgreich zu verdrängen).
• Aus den USA stammt auch die erfolgreiche internationale Städte-Initiative „Cities for Peace“ (Städte für den Frieden), der sich bereits zwei amerikanische Bundesstaaten, über 165 US-amerikanische Städte sowie Hunderte Städte weltweit angeschlossen haben, in Deutschland neben anderen auch Berlin, München und Göttingen, übrigens auch z.B. Liebenburg (!), wohingegen sich der Goslarer Stadtrat nicht zu einem offiziellen Beitrittsbeschluss durchringen konnte...
• Vergessen wir auch nicht, dass es auch im US-Kongress Widerstände gegen die neue Kriegspolitik gab und gibt; so bezeichnete der demokratische Senator Robert C. Byrd die neue amerikanische Sicherheitsdoktrin, die solche Kriege wie den Irak-Krieg rechtfertigen soll, als „unverantwortlich, abscheulich, und schamlos“.

Dies alles ist durchaus kein Anlass zum Jubel, aber doch ein Hinweis darauf, dass etwas Positives entstanden ist:

• Das große Unverständnis für die Missachtung des Präventivkriegs-Verbots der UN-Charta,
• die Empörung über die leichtfertige Inkaufnahme von Tod und Elend Tausender Zivilisten im Irak,
• das Misstrauen gegen die unglaubwürdigen Argumente für diesen völkerrechtswidrigen Krieg und
• das Unverständnis für das arrogante Auftreten der USA gegenüber befreundeten Staaten.

Dieses verbreitete Aufbegehren zeigt die gewachsene Sensibilität für zentrale Fragen internationalen Zusammenlebens. Diese Sensibilität gilt es festzuhalten und zu entwickeln.

Manche vollmundige Ablehnung dieses Krieges sehen wir aber auch mit gemischten Gefühlen:

• So bleibt es unerträglich, dass die deutsche Bundesregierung trotz bekundeter Kriegsgegnerschaft diesen Krieg faktisch unterstützt. Sie gewährt Überflugrechte, beteiligt deutsche Soldaten an AWACS-Flügen in der Türkei und genehmigt weiter High-Tech-Waffenlieferungen an die Angreifer. Unseres Erachtens begeht sie damit nach Art. 26 des Grundgesetzes  fortlaufend Straftaten.
• Wie Heuchelei mutet es an, dass die einzigen treuen Parteigänger Deutschlands bei der Ablehnung des Irakkrieges ausgerechnet der französische Staatspräsident Chirac und der russische Präsident Putin sind, wo wir doch wissen, dass Chirac seinerzeit mithalf, den Irak mit Giftwaffen auszurüsten , und dass Putin zu Hause nach wie vor seine Mörderbanden gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung wüten lässt.

Es gibt also keinen Grund, unseren politischen Führern unbeschwert zu glauben, dass sie schon deshalb Friedensengel seien, weil sie zur Zeit den US-Kriegskurs ablehnen.

Was ist zu tun?

Konkret gilt es zunächst zu sehen, dass es bei diesem Krieg nicht um Massenvernichtungswaffen des Irak, auch nicht um Demokratie oder um den sogenannten Kampf gegen den Terror geht, sondern

• um die lange geplante geopolitische Neuordnung der Golfregion,
• um die Kontrolle über die dortigen Ölreserven und
• um westlich orientierte Regimes und Stützpunkte in der Region,

Es gilt auch zu sehen, dass  eine neue Ära vorgreifender „präventiver“ Kriege mit Einsatz von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen zur Durchsetzung globaler Machtinteressen eingeleitet werden soll.
Dazu sagen wir „Nein“, und wir wissen uns darin einig mit der weltweiten Friedensbewegung – einschließlich der US-amerikanischen.

Wir fordern daher,

• dass die britisch-amerikanischen Truppen aus dem Irak abziehen,
• dass das Präventivkriegs-Verbot der UN-Charta wieder zur Geltung kommt,
• dass jetzt auch keine weiteren Staaten (aktuell etwa: Syrien) nach dem gleichen Schema wie im Falle des Irak angegriffen werden und
• dass Deutschland seine Unterstützung solcher Kriege hinter den Kulissen unterlässt.

• Wir wollen die universelle Geltung des Völkerrechts und der Menschenrechte!
• Wir wollen eine politische Stärkung der UNO! Kein Staat hat für sich das Recht, ein fremdes Regime abzusetzen oder zu beseitigen; dieses Recht haben nur die betroffenen Völker selbst - auch im Fall des Diktators Saddam Hussein im Irak.
• Krieg  darf kein legitimes Mittel der Politik sein. Weg mit der überholten Vorstellung, man könne Unrecht mit neuem Unrecht, Gewalt mit neuer Gewalt bekämpfen!
• Wir verlangen UN-Waffeninspektionen nicht nur im Irak, sondern weltweit. Also: Inspektionen und Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen auch in den USA, in Großbritannien, in Russland und bei uns in Deutschland!
• Die weitere Aufrüstung und der Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee als Vorbereitung auf künftige Kriege muss angeprangert werden. Das dafür vorgesehene Geld ist in zivilen Projekten sehr viel besser angelegt.

Wir sehen uns als Teil einer weltweiten Antikriegs- und globalisierungskritischen Bewegung, die weiß, dass Frieden mehr ist als nur Abwesenheit von Krieg.

Wir sind angetreten, eine andere Welt möglich zu machen:

• eine Welt, in der die Ursachen von Gewalt, Terror und Krieg beseitigt werden,
• eine Welt, in der Hunger, Armut, und Ungerechtigkeit beseitigt werden,
• eine Welt, in der auch solche Kriegsursachen wie Umweltzerstörung, ungerechte Regelung des Zugangs zu Trinkwasser sowie unsere fatale Abhängigkeit vom Öl bekämpft werden,
• eine Welt, in der die Lebensinteressen aller Menschen mehr zählen als das ökonomische Interesse der  Privilegierten.

Hohe und hehre Ziele, gewiss – aber notwendige. Und wir vom Goslarer Friedensratschlag wollen versuchen, in dieser Richtung das zu tun, was wir dazu tun können. Und wir laden Sie und euch ganz herzlich dazu ein, mitzumachen.

Kriege bewirken Tod, Elend, Leid,  schaden der Wirtschaft insgesamt und den Einzelnen, berauben uns der Mittel zur Herstellung lebenswerter Bedingungen für die Armen und Benachteiligten dieser Welt.

Kriege wie der jetzige gegen den Irak befördern darüber hinaus weltweit Hass auf den Westen, Hass von Muslimen auf Christen und Ohnmachtsgefühle in vielen Gegenden der so genannten Dritten Welt, und sie nähren so auch die Bereitschaft zum individuellen Terror als einer Waffe der Ohnmächtigen.

Das dürfen wir uns nicht länger leisten!