Argumente gegen einen Irak-Krieg

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• Ein Präventivkrieg ohne klare Aggressionsabsicht des Irak verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen, die das nicht zulässt.

• Der Bundesrepublik Deutschland ist ein nicht der Verteidigung dienender Krieg darüber hinaus durch Art. 26 des Grundgesetzes, Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 und Art. 1 des NATO-Vertrages verboten.

• Bislang gibt es keine Beweise für „schwerwiegende“ Verfehlungen des Irak gegen die UN-Resolution 1441, die einen Militärschlag völkerrechtlich rechtfertigen könnten.

• Der Krieg dient den USA weniger zur Ausschaltung von Massenvernichtungswaffen oder der Bekämpfung des Terrorismus, sondern vor allem zu einer geopolitischen Neuordnung der Region.

• Durch einen Krieg gegen den Irak würden 100.000 bis 200.000 Menschen ihr Leben verlieren, überwiegend, wie wir aus Erfahrung wissen, Zivilisten. Dazu kommen die z.T. furchtbaren Spätfolgen des Waffeneinsatzes für die Menschen und die Umwelt wie schon im Golfkrieg von 1991.

• Ein Krieg würde unter den schon jetzt stark leidenden Menschen einen weiteren Armutsschub auslösen.

• Ein Krieg würde wegen des damit verbundenen Anstiegs des Ölpreises die Gefahr einer weiteren weltwirtschaftlichen Rezession mit sich bringen, deren Folgen die ärmsten, zumeist Erdöl importierenden Entwicklungsländer am stärksten treffen würde und angesichts der Kriegsdrohung schon jetzt treffen.

• Durch einen Krieg würde der beginnende weltweite Wiederanstieg der Rüstungsausgaben einen weiteren Schub erfahren.

• Die Kosten eines solchen Krieges von 80 bis 200 Milliarden US-Dollar betragen ein Mehrfaches der jährlichen weltweiten Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit!

• Der ungelöste Palästina-Konflikt sowie weitere Konfliktpotenziale in der Region würden weiter verschärft, Lösungsansätze zurückgeworfen.

• Nicht nur in der arabischen Welt würden durch einen Krieg gegen den Irak Unterlegenheits- und Abhängigkeitsgefühle verstärkt werden und dadurch bisherige politische Erfolge in Frage gestellt werden.

• Es gibt kein Konzept für die Zeit nach dem Krieg. Vom Westen verfolgte Demokratisierungskonzepte würden konterkariert und unglaubwürdig.

• Krieg würde als Fortsetzung der Politik wieder hoffähig.

• Eine Fixierung auf militärische „Lösungen“ steigert auch das Risiko, dass menschenrechtsverletzende Partner gesucht werden, was die politischen Probleme eher verstärkt.

• Die geopolitischen Problemlagen werden verschärft und die Entwicklung der Weltwirtschaft nachhaltig gestört.

 
Für diese Aufstellung wurde u.a. zurückgegriffen auf: Heidemarie Wieczorek-Zeul: Krieg würde wieder hoffähig; in: Frankfurter Rundschau vom 17.12.2002
 

Goslarer Friedensratschlag
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