Redebeitrag von Manfred Tessmann, Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, NGG, anlässlich des 1. Mai 2004 in Goslar, Jakobikirchhof.Thema: Schließung der August Loose GmbH, Vienenburg (Käse-Loose)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,
von der Gründung einer Müllerpartei bis hin zu der "Schwachsinnwerbung" mit dem ewig grinsenden Dieter Bohlen versucht Theo Müller seine Produkte zu verkaufen. Im Grunde alles normale Molkereiprodukte.
Alles Müller oder was?
Dieser Theo Müller hat nun kürzlich seinen Firmensitz ins Ausland verlegt, weil ihn hier in Deutschland die Steuerlast zu erdrücken droht, wie er sagt.
Vor allem die Erbschaftssteuer! Da müssen sich ja Milliardäre auch Sorgen machen! Da kommen mir wirklich die Tränen!!!
Fast gleichzeitig hierzu schließt die "Müller-Milch-Gruppe" die traditionsreiche Sauermilchkäserei in Vienenburg!
Dies macht Müller-Milch aber nicht, weil in Vienenburg die Produktion nicht mehr funktioniert und der Harzer Käse keinen Absatz hat, sondern weil die Produktion ausgeweitet werden soll.
Zur Belohnung dafür bekommt Müller-Milch in Sachsen höhere Subventionen für die Ausweitung der Produktion - aus Steuergeldern.
In einer Betriebsversammlung wird den Beschäftigten sinngemäß erklärt, ihr wart so freundlich und habt die Investitionen, die wir tätigen, erwirtschaftet und ihr wart so lieb und habt auch noch das Steueraufkommen erwirtschaftet, aus dessen Töpfen wir uns bedienen!
Wir können aber von diesen Steuergeldern besser Cash in Sachsen machen. Dies ist sehr gut für Müller-Milch und deshalb schließen wir hier die Harzer-Käse-Fabrik, weil Niedersachsen weniger Steuermittel für die völlig verarmte Müller-Milch-Gruppe bereithält.
Wir sind ja, so Stefan Müller, gute Kaufleute, die nehmen, was sie kriegen können! Und jeder, der will, kann ja dann dreihundert Kilometer entfernt arbeiten! Man muß ja flexibel sein, heutzutage!
Kolleginnen und Kollegen,
solche Leute sind als "Sozialschmarotzer" zu bezeichnen, die es sich in der Unternehmerhängematte des Systems bequem machen!
Da wird dick und fett über den angeblichen Mißbrauch von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe lamentiert und die Leute, die wirklich das große Geld machen, kassieren mal eben rund 30 Millionen, weil - um bei unserem Beispiel zu bleiben - die Müller-Milch-Gruppe mal eben so 150 Arbeitsplätze über den Jordan gehen läßt!
Eben alles Müller, oder was?
Kolleginnen und Kollegen,
diese Schweinelogik von Subventionspolitik muß durchbrochen werden. Sonst geht der Aufbau Ost ganz zugrunde, wenn hier die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung hier kaputt gemacht werden!
Es muß Schluß damit gemacht werden, daß - wo auch immer - den Unternehmern fette saftige Wiesen bereitet werden, während sie woanders die Zelte abbrechen und verbrannte Erde - z. B. im Landkreis Goslar - hinterlassen!
Es muß Schluß gemacht werden mit Subventionszahlungen an superreiche Milliardäre, während gleichzeitig Langzeitarbeitslosen das Existenzminimum genommen wird!
Leuten wie Theo Müller, denen hier die Steuern zu hoch sind, die sich aber gleichzeitig aus den Steuertöpfen bedienen, müssen schlicht die Produktivvermögen entzogen bekommen! Das gilt auch für Siemens, deren Stammhaus ja bekanntlich in Goslar steht!
Ich füge hinzu: nach meiner Auffassung müssen solche Leute auch ein Einreiseverbot nach Deutschland erhalten!
Unser Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet! Unser Grundgesetz deckt eine soziale Marktwirtschaft. Allerdings nicht als alleiniges Wirtschaftsmodell! Da muß noch mal nachgedacht werden.
Was nützt die formale Freiheit des Grundgesetzes, wenn habgierige, gewissenlose Schurken sich des Staates über ihre ungeheure wirtschaftliche Macht bemächtigen und die diesen Reichtum Schaffenden - also uns Arbeiter und Angestellte, aber auch kleine Gewerbetreibende - faktisch knechten. Da sind dann prinzipiell die Unterschiede zum Feudalstaat des Mittelalters nicht mehr erkennbar!
Rolf Hochhut hat in seinem jüngsten Theaterstück darauf hingewiesen, daß die Adeligen bis einen Tag vor Ausbruch der französischen Revolution nicht an eine Revolution der unterdrückten Stände geglaubt haben! Allen Müllers sei ins Stammbuch geschrieben: Es ist fünf vor Zwölf!!!! Das Faß ist voll!
Ich wünsche Euch noch eine schöne Maifeier, damit wir gemeinsam unsere Akkus auftanken können für die auf uns zukommenden Aufgaben!
Vielen Dank und Glück auf!!!