| Europa in schlechter
Verfassung: „So? Nein!“
Im Juni 2004 wählen wir das
neue Europaparlament. Davor werden die Weichen gestellt für eine „Verfassung
von Europa". Nach dem bislang vorliegenden Entwurf wird Europa nicht friedlicher,
nicht sozialer und nicht demokratischer. Das neoliberale Europa der Konzerne
wird gestärkt, die Union umgebaut zur weltweiten militärischen
lnterventionsmacht.
Nationale Regierungen müssen
dann weiter aufrüsten, ihr Militär ständig modernisieren:
„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich ‚ihre militärischen Fähigkeiten
schrittweise zu verbessern.“ (Art. I-40). Ein „Europäisches Amt für
Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“ wird „zweckdienliche
Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen
Basis des Verteidigungssektors“ durchsetzen (III-212). Durch Aufrüstung
und militärische Forschung auf höchstem Ausgabenniveau werden
die öffentlichen Kassen bis in die Gemeinden aller Einzelstaaten weiter
geschröpft.
Die Prinzipien des Neoliberalismus
erhalten Verfassungsrang. In den „Zielen der Union“ ist zwar beschönigend
noch die Rede von einer „in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen
Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt
abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der
Umweltqualität.“ (I-3) Im konkreten Politikteil wird dann aber Klartext
geredet von der „Festlegung“ auf den „Grundsatz der offenen Marktwirtschaft
mit freiem Wettbewerb.“ (III-69) Die einzelstaatlich gewährleisteten
Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch die beschworene
Sicherung der „kulturellen Vielfalt“, einschließlich der künstlerischen
(I-3), werden ganz im Sinne der WTO weiter relativiert. (III- 55)
Beschäftigungspolitik wird
den „Grundzügen der Wirtschaftspolitik“ untergeordnet (III-100), geprägt
durch die einseitige Orientierung der Zentralbank am Ziel der „Preisstabilität“
(I-29) und durch den unveränderten „Stabilitätspakt“ (III-76).
Nur die indirekten Steuern sollen harmonisiert werden. (III-62) Nicht vorgesehen
ist die überfällige Angleichung direkter Steuern, besonders der
Unternehmenssteuern, womit der ruinöse „Abwärtswettbewerb“ bei
staatlichen Einnahmen und Finanzierung öffentlicher Aufgaben aufzuhalten
wäre.
Die überfällige und
viel beschworene Demokratisierung der Europäischen Union bleibt wieder
aus. Die Aufnahme der Grundrechte-Charta und die vorsichtige Aufwertung
des Europaparlaments sind zwar zu begrüßen. Von den Grundprinzipien
einer demokratisch-parlamentarischen Verfassungsordnung bleibt der Entwurf
aber weit entfernt. Das Europaparlament darf den Kommissionspräsidenten
nicht wirklich wählen, nur über Vorschläge des Ministerrats
abstimmen. (I-26) Auch wird ihm das ureigene Recht eines jeden Parlaments
zu eigenen Gesetzesinitiativen weiter vorenthalten.
Die vorgeschlagene Verfassung
darf so nicht verabschiedet werden! Wir rufen politische Parteien, insbesondere
SPD, Grüne und PDS, Gewerkschaften, Kirchen, globalisierungskritische
initiativen, Friedensbewegung, Künstlerinnen und Künstler auf:
Sagt „Nein“ zu diesem Verfassungsentwurf!
Mobilisiert euren Widerstand dagegen auf Straßen und Plätzen,
in den Betrieben und Medien, auch in den Parlamenten! Fordert mit uns eine
Entscheidung durch die Bevölkerung selbst — wie in anderen Ländern
der EU!
Nutzen wir so das Europa-Wahljahr,
um diesen Entwurf zu kippen:
Für ein friedliches, ein
soziales und ein demokratisches Europa!
Erstunterzeichner: Prof.
Dr. Norman Paech (Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik);
Konstantin Wecker (Liedermacher, KgK [Künstlerinnen u. Künstler
gegen Krieg]); Pater Gregor Bäckermann (Ordensleute für den Frieden;
BgB [Bündnis gegen Bankenmacht]); Reinhard Mey (Liedermacher, KgK);
Dr. Manfred Maurenbrecher (Liederrnacher, KgK); Prof. Dr. Manfred Wekwerth
(Regisseur); Dr. Diether Dehm (Autor, KgK); Viktor Kalla (Betriebsratsvorsitzender
Frankfurter Rundschau, BgB); Pablo Ardouin (Liedermacher); Klaus Höpcke
(Journalist); Sahra Wagenknecht (PDS-PV-Mitglied); Heidrun Hegewald (Malerin,
KgK); Corinna Geis (BgB); Prof. Dr. Christa Luft (Publizistin); Dr. Hans
Modrow (PDS-Ehrenvorsitzender); Prof. Dr. Fritz Vilmar (FU-Berlin); Dr.
Detlef Hensche (Publizist); Leo Mayer (stellvertr. Betriebsratsvorsitzender
Siemens); Dr. Helmuth Markov (MdEP, PDS); Prof. Dr. Frank Deppe (Uni Marburg);
Prof. Dr. Gerhard Stuby (Uni Bremen); Hugo Braun (attac-Koord.-Kreis);
Eric Lobach (ver.di-jugend, NRW); Norbert Kozicki (ver.di Herne); Anne
Alex (BdWi); Prof. Dr. Edeltraut Felfe (Juristin); Prof. Dr. Uwe Jens Heuer
(Jurist); Dr. Sabine Kebir (Historikerin); Dr. Michael Wendl (ver.di Bayern);
Kurt Neumann (Publizist); Frederico Elwing (Friedensplenum Tübingen);
Sabine Leidig (Geschäftsführerin Attac Deutschland).
Aktionsberatung: So., 11.
1. 04, Haus d. Demokratie, R.-Havemann-Saal, Berlin, Greifswalder Str.
4, V. 1. S. d. P. und weitere Unterstützung an: diether.dehm@t-online.de;
Dieter Dehm Edition Musikant, Am Rheinbaum 7—9, 36132 Eiterfetd. |