Dies ist die EUROPA-Seite des DGB-Ortsverbandes Goslar
Rede von Bernd Krage-Sieber zum 1. Mai 2004 zum Motto

"Unser Europa - frei, sozial und gerecht"

(Langfassung; gehalten wurde eine gekürzte Fassung)

Liebe KollegInnen,

mit dem heutigen Tage sind 10 Länder Neumitglieder der Europäischen Union (EU): Estland, Lettland und Litauen, Polen, Tschechien und die Slowakei, Ungarn und Slowenien sowie die Inseln Malta und Zypern.

  • Die Unternehmen freuen sich über einen größeren Binnenmarkt,
  • viele Reiselustige freuen sich über leichteres Reisen,
  • viele Osteuropäer freuen sich – allerdings vorerst vergeblich – auf Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland oder Schweden (übrigens nur dort wird das ab sofort gehen!),
  • ich freue mich darüber, dass das maltesische Billigflaggenregister abgeschafft werden muss,
  • die Roma in der Slowakei können auf bessere menschenrechtliche Behandlung hoffen,
  • manche Tschechen und Slowaken können wieder besser zueinander kommen,
  • die Bundesregierung hofft auf allerlei, z.B. auf mehr Umweltschutz und Frieden in Europa usw. usf.
Aber, liebe KollegInnen, viele haben auch einfach Angst: z.B. vor der Abwanderung von Arbeitsplätzen. Schauen wir da einmal einen Augenblick genauer hin:

Wir bekommen ja gerade ständig um die Ohren gehauen, dass die hohen Kosten am Standort Deutschland die Unternehmen vertreiben und dass die niedrigen Steuern und Abgaben sie nach Osteuropa locken, z.B. in die Slowakei, wo die Einkommensteuer einheitlich z.Z. 19 % beträgt. Viele, auch GewerkschafterInnen, glauben das unbesehen, weil es so logisch klingt. Herr Pierer von Siemens nutzt bekanntlich gerade die wachsenden Sorgen der Menschen dafür, in seinem Konzern Mehrarbeit bei gleichzeitigem Lohnabzug zu erpressen.

Zunächst: Was so oft nach Sorge um deutsche Arbeitsplätze klingt, stellt sich meist als interessiertes Argument  derer heraus, die hier in Deutschland für die Arbeitnehmer niedrigere Löhne und für die Unternehmen noch niedrigere Steuern und Abgaben wollen. Tatsache ist aber:

  • Jedes dritte Unternehmen hat inzwischen seine Auslagerungsentscheidung rückgängig macht, weil es andere, modernisierungsförderliche Standortfaktoren in Deutschland furchtbar unterschätzt hat, die in Osteuropa vielfach fehlen, also: solide Infrastruktur, hohes Bildungsniveau, wenig Streiks, keine explosiven Sozialkonflikte usw.
  • Zudem zeigen Umfragen bei Betrieben, dass die wichtigsten Beweggründe der Unternehmen für die Auslagerung eben nicht die Steuern und Abgaben sind.
  • Schließlich ist auch Fakt, dass sehr viele Betriebe mit ausländischen Standorten die Zahl ihrer Inlandsbeschäftigten tatsächlich erhöht - und nicht gesenkt - haben.
  • Und: viele wissenschaftliche Untersuchungen gehen davon aus, dass trotz Opfern im Einzelnen für Deutschland per Saldo kein Grund zu übertriebener Sorge gegeben ist.
Diese kleinen Beruhigungspillen gehen aber nicht an die grundsätzlicheren Probleme, von denen ich hier der Kürze halber nur drei ansprechen möchte:
  • die Gefahren eines europa- (und welt)weiten Sozial- und Umwelt-Dumpings,
  • gewisse undemokratische Strukturen in der EU und
  • die Gefahr einer weiteren Militarisierung der EU.
Zunächst zum Sozial- und Umwelt-Dumping:

Das hängt zusammen mit jener Grundorientierung in der Wirtschaftspolitik, die wir als „neoliberal“ bezeichnen und die europa- und weltweit immer mehr zum Tragen kommt, namentlich auch in der zunächst gescheiterten europäischen Verfassung:

Es geht im Kern um den Abbau der vielfältigen staatlichen Regulierungen und Einflussnahmen, die einmal unsere Wirtschaft sozial gestalten (und nebenbei gegenüber dem Kommunismus reizvoller aussehen lassen) sollten. Damit soll den Prinzipien des offenen, freien Marktes zu vollem Durchbruch verholfen werden. In der gesamten EU-Wirtschaftspolitik geht es vor allem um

  • den freien Austausch von Waren, Kapital und Arbeitskräften (Letzteres vorerst allerdings für die osteuropäischen Arbeitskräfte nur beschränkt) sowie
  • den Abbau von allerlei Bestimmungen, die die unternehmerische Freiheit einschränken.
Die dazu passende EU-Beschäftigungspolitik
  • zielt auf die Spreizung der Lohnskala nach unten und Senkung der Löhne für gering qualifizierte Tätigkeiten und
  • sie tut gegenüber den Arbeitslosen so, als seien zuwenig Arbeitssuchende für die Arbeitsplätze da und nicht etwa zuwenig Arbeitsplätze für die Suchenden; das bedeutet Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln bis hin zum Arbeitszwang.
  • Sozialpolitisch wird das flankiert durch die Kürzung der Leistungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Wir kennen das aus England, Belgien, Frankreich und natürlich bei uns von Rot-Grün; nur FDP und Unionsparteien wollen es noch besser machen...
Wenn dann die verschiedenen Länder untereinander - und neuerdings auch mit Polen oder Ungarn - darum wetteifern, wer am schnellsten und am gründlichsten
  • Arbeitsschutz- und Umweltschutzbestimmungen abbaut,
  • soziale Sicherungen herunterfährt und soziale Leistungen kürzt,
  • Tarifbrüche seitens der Arbeitgeber erleichtert und die Entmachtung der Gewerkschaften fördert,
  • die Steuern auf hohe Einkommen senkt,
  • Aktienhandel und Spekulation erleichtert,
  • bislang öffentliche Aufgaben privaten Unternehmen zur Gewinnerzielung überträgt usw. usf.,
dann gibt das einen Abwärtswettbewerb, der zwar etliche Leute reicher werden lässt, aber viele Menschen ungesicherter und ärmer und auch den Staat ärmer macht. Wer anders kann sich das leisten als Reiche, liebe KollegInnen ??

Bei alledem gebärden sich unsere Politiker oft als Ausführende, die den Gesetzen der Globalisierung folgen. Sie verschweigen, dass sie – und gerade Deutschland mit seinem immensen Gewicht in der EU – in Wirklichkeit vielfach aktive Gestalter sind, wenn sie zuerst in ihren eigenen Ländern so etwas wie bei uns die Agenda 2010 betreiben, um dann im europäischen Konzert das Lied zu singen, dass der Wettbewerb der Standorte europaweit zum Nachziehen zwinge.

Es sind gerade auch europäische PolitikerInnen, die dafür verantwortlich sind, dass z.B. noch immer

  • Steuern dort gezahlt werden müssen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, statt dort, wo die Gewinne gemacht werden.  Was Wunder, wenn die Verlagerung von Arbeitsplätzen und die Steuerflucht in Steueroasen als legales Mittel ausgiebig genutzt wird?
  • Noch immer ist es gerade auch in Europa so, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung ausschließlich von der Beschäftigtenzahl abhängen, was arbeitsintensive Betriebe oft schwer trifft, aber kapitalintensive Betriebe mit riesigen Gewinnen sehr schont.
Hier gäbe es reichlich Spielraum für kreative PolitikerInnen, die nach Zukunftslösungen für das elende Problem der Finanzierung unserer Sozialversicherung angesichts abnehmenden Bedarfs an menschlicher Arbeit und zunehmender Alterung der Bevölkerung suchen!
 

Nun zu den undemokratischen Strukturen. Dazu gehört ...

  • zum einen, dass die großen EU-Staaten versuchen, ihr Gewicht in der EU auf Kosten anderer EU-Länder zu vergrößern. Erinnern wir uns an den Streit um die neue EU-Verfassung, in dem Spanien und Polen (das damals noch nicht im Club war) auf den Regelungen über die Stimmengewichtung beharrten, die die EU-Staats-und Regierungschefs in Nizza im Jahre 2000 festgelegt hatten. Wohl gemerkt: sie beharrten auf geltendem EU-Recht, wurden aber in den Medien und auch teilweise von ganz oben dargestellt als egoistische Abzocker, die sich unberechtigt viel Einfluss sichern wollten. Dabei waren es Deutschland, Italien und Frankreich, die mehr Einfluss wollten, als sie vorher im Nizza-Vertrag vereinbart hatten!
  • Ebenso als undemokratisch ist anzusehen, dass das Europäische Parlament zwar vom europäischen Volk gewählt wird, bei der EU-Gesetzgebung aber nur eine sehr eingeschränkte Rolle spielt. Das Sagen haben in vielen Fällen Kommission und Ministerrat. Dieses Demokratie-Defizit muss beseitigt werden, wenn die Menschen in Europa dieses Parlament richtig ernst nehmen sollen. Ich komme darauf noch zurück.


Schließlich die weitere Militarisierung der EU:

Die gescheiterte EU-Verfassung enthält eine bislang wenig bekannte Verpflichtung der Mitgliedsstaaten

  • zur Einrichtung eines europäischen Rüstungsamtes und
  • zur Finanzierung von Aufrüstung und militärischer Forschung auf höchstem Aufgaben-Niveau, was die öffentlichen Kassen bis in die Gemeinden der Mitgliedsstaaten weiter schröpfen dürfte.
  • Einiges spricht dafür, dass die EU neben den USA zur weltpolitischen Interventionsmacht umgebaut werden soll.
  • Ganz offen wird im Konkurrenzkampf mit den USA eine Oligopolisierung und Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie angestrebt.
  • Und bei künftigen Militäreinsätzen soll das von den EU-BürgerInnen gewählte Parlament allenfalls „angehört“ werden, aber der Ministerrat die alleinige Entscheidungsbefugnis haben.
Wie immer wir zur EU und zu ihrer Erweiterung stehen, ob wir die EU befürworten, verändern wollen oder sie ablehnen - wir müssen zumindest darauf hinarbeiten, dass bestimmte Dinge, die wir nicht wollen, auch nicht passieren, und diejenigen PolitikerInnen stärken, denen wir das zutrauen. Und wenn die geplante neue Verfassung zunächst gescheitert ist, dann kann man in mancher Hinsicht froh darüber sein, auch wenn die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes diese Verfassung befürwortet...

Wenn das Motto für den heutigen 1. Mai „Unser Europa – frei, gleich, gerecht“ mit Sinn gefüllt werden soll, dann müssen wir für einiges sorgen:

  • Wende zu einer sozialen Wirtschafts- und Sozialpolitik!
  • Europäische Mindeststandards für Löhne und Arbeitsbedingungen!
  • Arbeitszeitverkürzung und nicht Arbeitszeitverlängerung!
  • Mut zur Besteuerung von hohen Einkommen und Börsen-Spekulationsgewinnen!
  • Keine weitere Militarisierung der EU! Europa darf nicht mit den USA um die Rolle des Weltpolizisten konkurrieren, sondern muss seinen globalen Einfluss nicht-militärisch und sozial-präventiv in die Waagschale werfen.
  • Nicht Aufrüstung gehört in die Verfassung, sondern Abrüstung!
  • Weitere Demokratisierung der EU! Stärkung der Rolle des gewählten Parlaments!
Deswegen auch, liebe KollegInnen, liebe ZuhörerInnen: zwar ohne Illusionen, aber auf jeden Fall im Juni zur Europawahl gehen und diejenigen Kräfte stärken, denen wir die richtigen Maßnahmen zutrauen, sonst überlassen wir denen gänzlich das Feld, deren Erfolg wir eigentlich nicht wollen.

Bernd Krage-Sieber, DGB-Ortsverband Goslar